Abgeordneter gesteht Schmuggel ein

Carlos Núñez Salinas, Abgeordneter der Partei ANR, beantragte am gestrigen Mittwoch die Aussetzung seines Verfahrens wegen dem illegalen Import von TV Satellitenempfängern. Er gab bekannt, mittlerweile eine Strafe von 900 Millionen Guaranies, etwa 150.000 Euro, gezahlt zu haben und bietet an weitere 30 Millionen Guaranies für karitative Zwecke spenden zu wollen.

Carlos Núñez Salinas gestand vor Richter Humberto Otazú die Tatbestände von Schmuggel und Erstellung gefälschter Dokumente ein, weswegen er von der Staatsanwaltschaft angeklagt wurde.

Der Richter entsprach jedoch nicht dem Wunsch des Gesetzgebers und sieht somit keinen Grund für eine Alternative als das gesetzlich vorgeschrieben Verfahren samt Verurteilung. Das letzte Wort hat jedoch der Generalstaatsanwalt und Parteikollege, Javier Díaz Verón.

Der zuständige Staatsanwalt, der ihn vor geraumer Zeit anklagte ist ebenso für eine Aussetzung des Prozesses, wie ihn der Verteidiger von Núñez Salinas, Roberto Hirsch, beantragte.

Der Fall aus dem Jahr 2013, wurde von der Zollbehörde zur Anzeige gebracht. Damals stellte Núñez Salinas, als Eigentümer der Firma Intercom Ingeniería SA, eine Rechnung über USD 17.600 über ein Import von 111 Router aus. In Wahrheit befanden sich jedoch tausende illegale TV Satellitenempfängern in dem Container, die Pay TV möglich machen ohne dafür monatlich zu zahlen. Der wahre Wert der Ware lagt zudem bei 1.026.000 US-Dollar.

Jetzt liegt es in den Händen des Generalstaatsanwaltes, wie der Fall weiter behandelt wird. Sollte dem zugestimmt werden, bleibt Núñez Salinas ohne Vorstrafen und der Fall wird als Unregelmäßigkeit beim Import archiviert.

Núñez Salinas erklärte außerdem, „dass durch die verspätete Zahlung der Steuern, in Höhe von 916 Millionen Guaranies, dem Zoll kein Geld verloren ging“.

Die Absicht jedoch war, niemals welche zu zahlen.

Die angebotene Spende in Höhe von 30 Millionen Guaranies soll an das Kinderkrankenhaus “Niños Acosta Ñu“ gehen.
Damit bei einer solchen Anklage ein Prozess ausgesetzt werden kann, muss laut Strafgesetz, der Beklagte die Tatbestände eingestehen bzw. zugeben.

(Última Hora)