Mehr statt weniger

Dank der eigensinnigen Herren der paraguayischen Legislative konnte Präsident Cartes seine Absicht, den Haushaltsplan für 2015 zu verkleinern bzw. umzustrukturieren, nicht umsetzen. Im Gegenteil – die Gesetzgeber erhöhten die Lohnkosten um 81 Millionen US-Dollar. Eine signifikative Verringerung ist nicht mehr möglich.

Die Machtprobe ist ein Beweis dafür, dass Horacio Cartes in seiner Partei weniger Rückhalt als angenommen hat. Das Finanzministerium, unter Leitung von German Rojas, beabsichtigte den Anteil des Haushalts zu vergrößern, der für Infrastrukturprojekte aufgewendet werden kann, während es die einzige Absicht der Senatoren und Abgeordneten war, ihre politischen Kumpanen noch besser aus der Staatskasse zu finanzieren. Fehlende Streiks der Staatsdiener sind ein klarer Beweis dafür.

Minister Rojas schlug in seinem Entwurf für den Jahreshaushalt vor, die Lohnkosten auf 73% aller Einnahmen zu senken, d.h. 73 von 100 eingenommenen Guaranies wären für Löhne aufgewendet worden. Da den Gesetzgebern diese Zahl jedoch zu gering schien und alle Forderungen der Staatsdiener erfüllt werden sollten, erhöhten kurzerhand die zwei Kammern des Kongresses den Entwurf auf 80% also 4/5.

Diese irreversible Entscheidung lässt noch ein kleines Fenster um die Zahlen abzuändern. Dieses ist jedoch so klein, dass es nur als Augenwischerei bezeichnet werden kann. Obwohl beiden Kammern erneut über den Haushaltsentwurf bzw. deren nachträgliche Änderungen abstimmen müssen, spielt es keine Rolle welcher Wechsel akzeptiert wird, das Ergebnis ist das Gleiche. Der Senat billigte beispielsweise eine Erhöhung um 123 Millionen US-Dollar, wovon 81 Millionen US-Dollar nur für Löhne und Zusatzleistungen bestimmt.

Das Finanzministerium ließ erklären, dass es sich von der Zentralbank keinen Vorschuss leihen wird, um die Kosten dafür zu tragen. Die Gesetzgeber der linken Parteigruppe Frente Guasu hoben in dem Zusammenhang die Notwendigkeit der Besteuerung des Soja im natürlichen Zustand hervor, womit jedes Jahr 300 Millionen US-Dollar verdient werden könnten. Finanzminister Rojas ratifizierte mehrere Male, dass die Regierung nicht bereit ist diese Steuer zu erheben oder andere zu erhöhen.