Zum Thema Entwicklungspolitik

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Asunción: Seit der Nahrungsmittelpreiskrise vor sieben Jahren geriet die deutsche Entwicklungszusammenarbeit merklich unter Druck, sich wirkungsvoller im Kampf gegen Hunger zu engagieren. Bevorzugt wurden deswegen Investitionen in die Landwirtschaft, einschließlich undurchsichtiger Beteiligungen an internationalen Agrarkonzernen. Offiziell stehen jedoch weiterhin Kleinbauern und die damit zusammenhängende Hungerbekämpfung an erster Stelle.

Kleinbauern, in Paraguay auch als Campesinos bekannt, hungern, da sie über Jahrzehnte ignoriert, marginalisiert und durch Wirtschaftsinteressen ausgebeutet wurden. Ignoriert werden sie heute weniger, marginalisiert und ausgebeutet jedoch weiterhin. Kleinbauern werden vor allem als Zulieferer für die großen Produzenten im globalen Markt wahrgenommen. Campesinos werden damit zum unsichtbarem Heer billiger Arbeitskräfte, auf deren Rücken international agierender Agrarkonzerne große Profite erwirtschaften.

Die staatliche Entwicklungszusammenarbeit weigert sich standhaft, diese Konzerne kritisch zu beleuchten. Dies führt auch dazu, dass die KfW-Tochter Deutsche Entwicklungs- und Investitionsgesellschaft (DEG) sich in Agrarkonzerne einkauft. Beispiel ist das Unternehmen Rio Forte in Paraguay, das 135.000 Hektar im Land kontrolliert. Für die Kooperation musste die DEG 32 Millionen US-Dollar investieren.

Mit Hungerbekämpfung hat dies nichts oder nur wenig zu tun. Vielmehr gehen von solchen Investitionen Gefahren aus. Die Erwartung des Investors DEG ist Wachstum, welches nur durch stetige Expansion erbracht werden kann. Dies führt unweigerlich zu Landkonflikten, die schon in der Vergangenheit für unnötige Unruhen sorgten, mal ganz abgesehen von den Umweltproblemen und Arbeitskonflikten.

Solche Gefahren zu bewerten und Konsequenzen daraus zu ziehen, ist Ziel des Menschenrechtskonzepts des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Die DEG stellt sich aber auf den Standpunkt, das Konzept sei nicht anzuwenden, da sie mit Unternehmen und nicht mit Regierungen Verträge abschließe. Mit wem sie Verträge unterzeichnet, bleibt für die breite Öffentlichkeit ohnehin geheim.

Seltsam wirkt, dass die DEG aufgrund der kritischen Nachfragen einen Beschwerdemechanismus für Einzelfälle eingerichtet hat. Denn wer weiß schon, worüber er sich bei der DEG beschweren kann? Der Fokus auf Einzelfälle darf zudem nicht davon ablenken, dass die Förderung von Konzerninteressen im Agrarsektor grundsätzlich nicht ins Portfolio der DEG bzw. der Regierung gehören sollte.


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