Amtsenthebungsverfahren gegen Minister beginnt am 6. April

Senator und Kongresspräsident Mario Abdo Benítez bestätigte gestern bei einer Pressekonferenz, an welchem Tag die Amtsenthebungsverfahren gegen die Richter des Obersten Gerichtshofes, Sindulfo Blanco, Miguel Óscar Bajac und César Garay Zuccolillo, beginnen.

Laut der Resolution N° 1.150 wird eine außerordentliche Sitzung im Senat am kommenden 6. April der Auftakt sein, in der die Abgeordneten die Anklage gegen die Minister verlesen. Zwanzig Tage später, am 26. April, trifft der Senat erneut zusammen, um die Verteidigung von Sindulfo Blanco anzuhören. Am darauffolgenden Tag sollen die Beweismittel überprüft und danach entschieden werden ob der Richter schuldig ist oder nicht.

Da über jeden einzelnen Richter individuell geurteilt wird, kann man davon ausgehen, dass sehr viel Zeit vergehen wird, bis alle drei Minister des Obersten Gerichtshofes die Entscheidung über ihre Zukunft kennen. Dies jedoch geschieht, um keinerlei juristischen Zweifel aufkommen zu lassen, betreffend der Zeit auf Vorbereitung ihrer Verteidigung.

Nach Sindulfo Blanco soll Óscar Bajac und zu guter Letzt César Garay kommen. Ob die übrigen vier Minister auch noch hinzukommen, wird die Zeit zeigen. Im Dezember 2014 wurde der Beginn des Amtsenthebungsverfahrens verabschiedet. Dieser blieb jedoch bis zum 10. März dieses Jahres ohne Behandlung.

Die Senatoren Desirée Masi, Arnaldo Giuzzio und Pedro Santa Cruz erklärten vorab, nicht an den Sitzungen teilnehmen zu wollen, da das Verfahren nichts weiter als ein Pakt zwischen den Llano und Cartes Anhängern ist. Andere Senatoren meinen, dass beim Stimmenfang auch freie Posten beim staatlichen Kontrollamt ins Spiel gebracht werden.

(Abc Color / 5dias)