Das entscheidende Gesetz 5.282/2014

In den letzen Monaten, und vor allem nach dem Inkrafttretendes Transparentierunggesetzes der öffentlichen Ämter (Ley 5.282 / 2014) befinden sich viele paraguayische Politiker und unehrliche Beamten im freien Fall.

Dass ausgerechnet unter Präsident Cartes das Gesetz verabschiedet wurde,  ist schon komisch und bewundernswert zugleich.

Das erste Newtonsche Gesetz (Trägheitsgesetz) besagt dass ein Körper im gleichen Zustand verharrt, es sei denn er wird von einer anderen einwirkenden Kraft in Bewegung gesetzt.Weiter heißt es dann: Im freien Fall verändert der Körper nicht seine Laufbahn, ausgenommen der freie Fall wird von einer anderen Kraft beeinflußt.

Dass physikalische Regeln auch in anderen Bereichen wie etwa in die Politik übertragen werden können, haben vor allem die Politiker zu spüren bekommen, die aus großer Höhe von einer recht behaglichen, bequemen und fast unbeweglichen Lage in eine fallende  Laufbahn gerieten, und unhaltbar auf den harten Boden der Tatsachen zerschmetterten. Seltener ist aber zu hören dass dies von anderen Politikern oder Staatsmännern verursacht wurde, die selbst in höchster Gefahr schweben. Der „gesunde Menschenverstand“ empfiehlt doch, wer anderen eine Grube gräbt, soll selbst nicht in sie hineinfallen.  Ob man in diesem Fall allerdings vom gesunden Menschenverstand sprechen kann, kann bezweifelt werden.

Viele politische Experten fragen sich, was Cartes eigentlich mit diesem Gesetz verfolgt. Jeder im Lande weiss doch nur zu gut wie korrupt und falsch gerade viele seiner Gefolgsleute sind. Handelt es sich etwa um eine Flucht nach vorne? Wie dem auch sei. Tatsache ist, dass dieses Gesetz jeden Tag für neue  Schlagzeilen sorgt, und zwar erbarmungslos.

Zusammengefasst heisst es nämlich,  dass jeder paraguayische Bürger das Recht hat über Gehälter und Zahlungen aller Staatsbeamten sofort und ausnahmslos informiert zu werden.

Hinzugefügt wird außerdem, dass jeder Staatsbeamte auf Anfrage ausführlich über sein persönliches Hab und Gut Auskunft erteilen und ausserdem bekanntgeben muss wie er diese angeschafft hat.

Dass für viele Betroffenen damit oft die politische Laufbahn zu Ende ist, traut sich keiner zu verneinen. Und die Partei die solche Exemplare wieder aufnimmt, unterzeichnet auf mittlere und lange Sicht ihr Todesurteil.

Leider hinkt die Justiz noch ein wenig hinterher, denn obwohl die Liste der Angeklagten laufend zunimmt, wurde bis heute noch niemand verurteilt, trotz unwiderleglicher und eindeutiger Beweise.

Die Anwendung von Gesetzen unterliegt leider immer noch menschlichen Schwächen. Allerdings, kann hier der freie Fall nach dem Newtonschen Naturgesetz nicht bestritten werden.