Die vor einem Jahr eingeleiteten Amtsenthebungsverfahren gegen drei Minister des obersten Gerichtshofes werden jetzt, nach der Sommerpause, weitergeführt. Eine ausreichende Anzahl an Stimmen scheint es im Senat zu geben, um Óscar Bajac, Sindulfo Blanco und César Garay als Richter ihrer Posten zu entheben.
Nach dem ersten Treffen wurde an die nationale Presse weitergeleitet, dass die Kommission für konstitutionelle Angelegenheiten einen Zeitraum von 15 Tagen hat, um eine Bewertung dazu abzugeben. Diese wird von Ex Präsident Fernando Lugo präsidiert.
Einmal ausgegeben, liegt es in den Händen des Vorsitzenden des Kongresses, Mario Abdo Benítez, das Datum für den Beginn des Amtsenthebungsverfahrens festzulegen.
Einig sind sich die Senatoren darüber, jeden einzeln und nacheinander seines Amtes zu entheben. Zuerst Bajac, danach Blanco und schlussendlich Garay. Um dies in die Tat umzusetzen, sind 30 Stimmen notwendig. Laut Aussagen einiger Gesetzgeber, sind diese vorhanden. Andere widerlegen dies.
Am morgigen Donnerstag wird ein Punkt behandelt, der in der Vergangenheit schon für Aufsehen sorgte. Es geht um eine Übereinkunft zwischen den USA und Paraguay, die wirtschaftliche und technische Kooperation beinhaltet und sich auf den Ausbau der Wasserwege Paraguay und Paraná bezieht. Vor der Sommerpause sollte besagter Punkt schon zwei Mal behandelt werden, jedoch erfolglos. Der Grund dafür ist aber kein Antiamerikanismus sondern die Zahlung eines hohen Betrags, der die paraguayische Staatskasse belasten würde.
Außerdem ist die Bildung einer permanenten Ethik- und Transparenzkommission als weiterer Punkte aufgelistet. Dieser Vorschlag kam nach der Veröffentlichung eines intimen Videos von Senator Juan Carlos Galaverna und der Senatsangestellten Karen Nacimiento zustande und soll ähnliche Vorfälle in Zukunft vermeiden.
(Última Hora / Wikipedia)
'Kongress nimmt seine Arbeit wieder auf' wurde noch nicht kommentiert
Sei der Erste der den Artikel kommentiert!