Ein ganzes Jahr dauerte es, bis die parlamentarische Kommission für konstitutionelle Angelegenheiten sich zu einem Entschluss durchgerungen hat. Diese Gruppe von Senatoren, geleitet von Ex Präsident Fernando Lugo, unterstützt die Amtsenthebung dreier Minister des Obersten Gerichtshofes.
Drei Senatoren der Colorado Partei, sowie drei Kollegen der PLRA ordneten nun an, ein Tribunal auszuwählen, was das Amtsenhebungsverfahren gegen Sindulfo Blanco, Miguel Óscar Bajac und César Garay Zuccolillo einleiten wird.
Die 12-köpfige Kommission wählte wie folgt. Arnoldo Wiens (ANR), Juan Carlos Galaverna (ANR), Lilian Samaniego (ANR), Blas Llano (PLRA), Miguel A. Saguier (PLRA) und Julio César Franco (PLRA) stimmten dafür. Ihrer Stimme enthalten haben sich Julio C. Velázquez (ANR), Enrique Bacchetta (ANR), Carlos Núñez (ANR), Fernando Lugo (Frente Guasu), und Pedro Santa Cruz (PDP). Abwesend war Luis A. Wagner (PLRA).
Nach dem Treffen erklärte Lugo, dass die Mehrheit für ein Amtsenthebungsverfahren mit dem Mechanismus des Falles Rubén Velázquez (Unace) war. Damit wird versucht das Recht auf Verteidigung zu garantieren.
Das Direktorium des Senats wird für den Beginn des Verfahrens gegen die drei Minister verantwortlich sein. Am kommenden Montag wird darüber überparteilich debattiert.
Nach Ansicht des Kongresspräsidenten, Senator Mario Abdo Benitez, soll das Verfahren Fall für Fall bearbeitet werden, um das Recht auf Verteidigung zu garantieren. Die Anhänger des Cartes-Flügels jedoch sind für einen einzigen Prozess.
Vor eine Woche nahm das Abgeordnetenhaus den Senat in die Pflicht, und legte den Gesetzgebern auf, binnen zwei Wochen das Verfahren einzuleiten oder es fallenzulassen. Die Senatoren Juan C. Galaverba, Darío Monges und Miguel A. Sauger waren gegen jede Art von Erpressung und erklärten, dass diese Forderung juristisch nicht bindend sei.
(Abc Color)
'Verfahren für Amtsenthebung auf den Weg gebracht' wurde noch nicht kommentiert
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