Wenn Senatoren die Verfassung verletzen, spielt das keine großartige Rolle, da sie Immunität genießen. Dass der Kongresspräsident den Senat als Bordell bezeichnet ist ebenso nachvollziehbar, wenn man die Fakten checkt.
Ein Gesetzesentwurf zur Verbreiterung der Ruta 7, der im Abgeordnetenhaus eingebracht wurde, erfuhr eine besonders schnelle Behandlung und landete im Senat. Auch hier wurde mehrheitlich beschlossen, dass dem stattgegeben werden soll. Gesagt, getan. Nun hängt es von Staatspräsident Cartes ab, ob Tape Porã, aktueller Instandhalter und Mautkassierer der Ruta 7, auch für eine Verbreiterung verantwortlich sein wird. Die Grundlage für die kostenfreie Verbreiterung ist die Ausdehnung der Konzession für besagten Abschnitt bis 2053.
In diesem Zusammenhang kam der Presse zu Ohren, dass für das Abgeordnetenhaus 700.000 US-Dollar bereitgestellt wurden, um die Entscheidung zu erleichtern. Im Senat sollen es sogar 2.000.000 US-Dollar gewesen sein, die zweifelnden Gesetzgebern den notwendigen Ruck geben.
Der Bruch mit der Verfassung kommt laut Senator Luis Alberto Castiglioni zustande, „weil für dieses Projekt keine Ausschreibung durchgeführt wurde. Auch wenn die Verbreiterung der Strecke notwendig und dringend ist, sollten gewisse Gesetze eingehalten werden.
Das Projekt zur Verbreiterung wurde schon ausgeschrieben. Allerdings zogen alle Bauunternehmen ihre Angebote zurück, so dass der Auftrag nicht vergeben werden konnte. Der Grund dafür ist noch unklar.
Laut Senator Eduardo Petta gab es beim ersten Wahlgang einen Gleichstand der Stimmen von 20:20. Bei der Wiederholung bestätigte sich jedoch ein Verhältnis von 20 Dafür Stimmen von der ANR und Unace und 18 Gegenstimmen, die mehrheitlich aus der PLRA und Frente Guazu kamen.
(Abc Color / La Nación / Última Hora)
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